In den letzten Monaten hat der „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (im Weiteren IDO) für einigen Wirbel bei Onlinehändlern gesorgt. So hat dieser Verband, der vorgibt, die Interessen eines großen Teils von Onlinehändlern zu vertreten, in zahlreichen Bereichen Abmahnungen ausgesprochen. Uns liegen Abmahnungen im Bereich Widerrufsbelehrung, Grundpreisangabe etc. vor.

Abmahnung nur zur Mitgliederaquise für IDO?

Dem Verband wird in zahlreichen Onlineforen vorgeworfen, die Abmahnung nur deshalb auszusprechen, um damit Mitglieder für den Verband zu generieren. Tatsächlich soll es wohl häufiger vorgekommen sein, dass Abgemahnten angeboten wurde, an der Abmahnung nicht mehr festzuhalten, wenn sie Mitglied des Verbandes werden. Sollte dies in einem Prozess nachweisbar sein, könnte dies dazu führen, dass die ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist.

Abmahnung trotz fehlender Aktivlegitimation?

Darüber hinaus habe ich ein Verfahren gegen IDO vor dem Landgericht Halle gewonnen, weil es dem Verband nicht möglich war, nachzuweisen, dass er tatsächlich abmahnungsbefugt ist. So kann eine Abmahnung eines solchen Verbandes nämlich nur dann ausgesprochen werden, wenn der Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmen vertritt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben sachlich oder räumlich relevanten Markt wie das angegriffene Unternehmen anbietet (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Dies war dem Verband in dem mir vorliegenden Verfahren nicht möglich und dürfte auch in zahlreichen anderen Verfahren ein Angriffspunkt gegen das Vorgehen von IDO bieten.

Ich empfehle daher dringend bei Abmahnungen dieses Verbandes nicht einfach eine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern sich vielmehr an einen auf wettbewerbsrechtliche Fragestel-lungen spezialisierten Anwalt zu wenden.