Monthly Archives: Januar 2016

Abmahnung wegen Verstoß gegen § 3 Spielverordnung

Erstellt am 29. Januar 2016 von RA Sascha John

Die Wettbewerbszentrale mahnt aktuell Betreiber von Spielhallen ab, weil Spielautomaten nach Auffassung der Wettbewerbszentrale nicht ordnungsgemäß gem. § 3 der Spielverordnung aufgestellt sind und dies einen Wettbewerbsverstoß nach § 3, 4 Nr. 11 UWG darstelle. In dem uns vorliegenden Fall … Weiterlesen →

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Handlungspflichten nach Abgabe von Unterlassungserklärungen

Erstellt am 27. Januar 2016 von RA Sascha John

Erhält man wegen markenrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher oder anderer Rechtsverstöße eine Abmahnung, wird mit einer solchen immer auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Zur Vermeidung weiterer Kosten und aufwändiger gerichtlicher Verfahren werden häufig (manchmal auch voreilig) Unterlassungserklärungen abgegeben. Unterlassungserklärung wirkt 30 Jahre! Diese … Weiterlesen →

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Pflichtangaben bei Biozidprodukten

Erstellt am 25. Januar 2016 von RA Sascha John

Immer wieder erhalten Händler teure Abmahnungen, weil Pflichtangaben bei Verkauf von Biozidprodukten nicht eingehalten werden. Oftmals liegt dies daran, dass dem Verkäufer gar nicht bekannt ist, dass er tatsächlich ein Biozidprodukt verkauft. Biozidprodukte sind Produkte, die durch ihre chemische oder … Weiterlesen →

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Viele Urheberrechtsabmahnungen schon formal unwirksam

Erstellt am 21. Januar 2016 von RA Sascha John

Viele urheberrechtliche Abmahnungen wegen Formmängeln gem. § 97a UrhG unwirksam Weiterlesen →

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Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung

Erstellt am 20. Januar 2016 von RA Sascha John

Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung Seit einigen Jahren hat es sich eingebürgert, Unterlassungserklärungen unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinverbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abzugeben. Im Internet finden sich dazu zahlreiche Musterschreiben. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung unter einer solchen Bedingung stellt jedoch ein nicht … Weiterlesen →

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Auswirkungen des „Facebook-Freunde-Finder“ Urteil des BGH

Erstellt am 19. Januar 2016 von RA Sascha John

Die Auswirkungen des „Freunde Finder“ Urteils des BGH auf Onlinehändler
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Durchsuchung von Presseräumen

Erstellt am 14. Januar 2016 von RA Sascha John

Leider aus aktuellem Anlass mal ein Exkurs ins Presserecht: Aufgrund der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit, sind Hausdurchsuchungen bei Presse aus guten Gründen häufig unzulässig. Durchsuchungen gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig wenn der Zweck ausschließlich oder vorwiegend der Ermittlung der Person eines … Weiterlesen →

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Nochmal zur OS-Plattform

Erstellt am 10. Januar 2016 von RA Sascha John

Leider hat eine im Netz sehr aktive Kanzlei in den letzten Tagen das Gerücht gestreut, sie würde ihren Kunden den Link, der zur funktionierenden OS-Plattform führen würde zur Verfügung stellen können. Das war ein reiner (vorsichtig gesagt) Marketinggag. Die Plattform … Weiterlesen →

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Haftung für Hyperlinks – BGH Urteil

Erstellt am 7. Januar 2016 von RA Sascha John

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 18.06.2015, welches erst jetzt veröffentlicht wurde, eindeutig die Frage geklärt, ob und inwieweit derjenige, der auf seine Internetseite einen Hyperlink setzt, für Rechtsverletzungen, die auf eine über den Link erreichbaren Internetseite begangen werden, … Weiterlesen →

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Neue Informationspflichten zum 09.01.2016 – OS-Plattform

Erstellt am 5. Januar 2016 von RA Sascha John

Wie fast in jedem Jahr, treten auch zu Beginn dieses Jahres wieder neue Regelungen der Europäischen Union in Kraft, die für Onlinehändler relevant sind. Ab dem 09.01.2016 gilt die Verordnung Nr. 524/2013 für die Onlinebeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Eine neue Plattform … Weiterlesen →

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