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Tag Archives: Lizenzverträge
Markenrechtliche Lizenzverträge – Nachweis im Verfahren
Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2015 entschieden, dass in einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich der Kläger eines Rechtes aus einem markenrechtlichen Lizenzvertrag berühmt, dieser auch den Nachweis für das Bestehen eines solchen Lizenzvertrages bringen muss, sofern die Beklagtenseite … Weiterlesen