Author Archives: RA Sascha John

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Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Abmahnung wegen Schriftform-Klausel in AGB

Erstellt am 5. Oktober 2016 von RA Sascha John

Seit dem 01.10.2016 ist eine neue Regelung im BGB in Kraft, nach der es nunmehr unzulässig ist, in Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen, dass z.B. die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses in Schriftform zu erfolgen hat. Die strengste Formvorschrift die nunmehr … Weiterlesen →

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Abmahnung wegen Grundpreisangabe bei Klebebändern

Erstellt am 23. August 2016 von RA Sascha John

Ein Abmahntrend der letzten Jahre war sicherlich die Abmahnung von Onlinehändlern, die Klebebänder verkauft haben, ohne dabei die Grundpreise anzugeben. In der Regel wurden Klebebänder so angeboten, dass die Gesamtlänge des Bandes angegeben wurde. In der Rechtsprechung dürfte zwischenzeitlich die … Weiterlesen →

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Kündigung von Dauerschuldverhältnissen per Mail

Erstellt am 15. August 2016 von RA Sascha John

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2016 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Datingplattform, wonach eine Kündigung des Vertragsverhältnisses per E-Mail nicht möglich sei, rechtswidrig ist. Der BGH hat erklärt, dass in Fällen, in denen der Plattformbetreiber zulässt, … Weiterlesen →

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Double Opt-In-Verfahren für Newsletterversand zulässig

Erstellt am 14. Juli 2016 von RA Sascha John

Nachdem ein Urteil des OLG München vom 27.09.2012 bei Onlinehändlern zu viel Verunsicherung geführt hat, hat sich das OLG Düsseldorf nun den vielen kritischen Stimmen angeschlossen und das Double Opt-In-Verfahren als zulässig erachtet. Hintergrund beider Verfahren war die Frage, ob … Weiterlesen →

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Abmahnung wegen falscher Werbung mit Testergebnissen

Erstellt am 7. Juli 2016 von RA Sascha John

Ich hatte hier bereits mehrfach darüber berichtet, dass bei der Werbung für Produkt mit Testergebnissen Vorsicht geboten ist. Nunmehr hat sich jüngst das OLG Frankfurt am Main wiederum mit einer Abmahnung wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Werbung befassen müssen. Der Abgemahnte … Weiterlesen →

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Prüfung Google Cache nach abgegebener Unterlassungserklärung

Erstellt am 27. Juni 2016 von RA Sascha John

Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 19.05.2016 ein überraschendes und für denjenigen, der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat sehr freundliches Urteil gefällt: Der Beklagte in diesem Verfahren hatte eine Unterlassungserklärung wegen einer rechtwidrigen Bildnutzung abgegeben. Er hatte jedoch nicht kontrolliert, … Weiterlesen →

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Himalayasalz muss aus dem Himalaya kommen

Erstellt am 3. Juni 2016 von RA Sascha John

Wieder einmal hat sich der BGH mit wettbewerbswidrigen Herkunftsangaben beschäftigen müssen. Bei der Bezeichnung Himalaya handelt es sich um eine Gebirgskette die als geografische Herkunftsanfrage im Sinne des § 126 MarkenG anzusehen ist. Gemäß § 127 Abs. 1 MarkenG dürfen … Weiterlesen →

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Sonderschutz für Inhaber alter europäischer Marken

Erstellt am 1. Juni 2016 von RA Sascha John

Inhaber von europäischen Marken, die vor dem 22.06.2012 angemeldet wurden, sollten ihre Marken unbedingt zeitnah noch einmal von einem darauf spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Oftmals wurden in der Vergangenheit bei Markenanmeldungen lediglich die Überschriften einer Klasse der Nizzaklassifikation übernommen. Der … Weiterlesen →

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Werbeverbot für E-Zigaretten etc.

Erstellt am 20. Mai 2016 von RA Sascha John

Seit heute gilt das neue Werbeverbot für  E-Zigaretten, nikotinhaltigen Liquids und Tabakerzeugnisse. Diese Produkte dürfen in keiner Weise mehr beworben werden. Achten Sie bitte darauf, das dies auch für gewerbliche Blogs, Social Media Seiten und Ähnliches gilt. Bei Verstößen drohen … Weiterlesen →

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Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Erstellt am 13. Mai 2016 von RA Sascha John

Nach mehreren anderen Gerichten hat nunmehr auch jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Online-Shops einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 a UWG (früherer § 4 Nr. 11 UWG) darstellt. Diese … Weiterlesen →

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