Category Archives: Wettbewerbsrecht

Neue Datenschutzerklärung – jetzt handeln

Erstellt am 29. Januar 2018 von RA Sascha John

Ab Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung verbindlich in Kraft. Dies wird für viele Gewerbetreibende eine große Herausforderung darstellen. Auch Onlinehändler sind von den Änderungen selbstverständlich betroffen. Insbesondere müssen alle gewerblichen Webseitenbetreiber ihre Datenschutzerklärung auf die neuen Regelungen nach der … Weiterlesen →

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Abmahnung von IDO und Co.

Erstellt am 28. November 2017 von RA Sascha John

Immer wieder erreichen mich Anfragen von Mandanten, die Abmahnungen von IDO oder anderen Vereinen oder Verbänden, welche sich selbst die Aufgaben zuschreiben, den Wettbewerb zu schützen, erhalten haben. Ich kann nur dazu raten, keine vorschnelle Unterlassungserklärung abzugeben. Zwar kann nicht … Weiterlesen →

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Händler muss Herstellerangaben überprüfen

Erstellt am 20. November 2017 von RA Sascha John

Ein Händler, der Waren auf dem deutschen bzw. europäischen Markt an Verbraucher verkauft, ist verpflichtet zu prüfen, ob die Produkte eine ordnungsgemäße Kennzeichnung des Herstellers aufweisen. Gemäß § 6 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) ist der Hersteller (grundsätzlich nicht der … Weiterlesen →

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Neues zu Lieferzeitangaben

Erstellt am 16. November 2017 von RA Sascha John

Die Frage in welcher Form und wie konkret Lieferzeitangaben in Onlineshops gemacht werden müssen, ist derzeit Gegenstand div. gerichtlicher Verfahren. Nun hat sich das Landgericht München I mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern bei Vorbestellungen überhaupt eine ungefähre Lieferzeitangabe … Weiterlesen →

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Facebookwerbung für PKW

Erstellt am 20. April 2017 von RA Sascha John

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt derzeit Autohäuser ab, die PKW auf Facebook beworben haben, ohne dabei Angaben zum Kraftstoffverbrauch zu machen. Gemäß § 5 Abs. 1 PKW-EnVKV müssen Hersteller und Händler in ihrer Werbung für Fahrzeuge immer Angaben über den … Weiterlesen →

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Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Erstellt am 9. November 2016 von RA Sascha John

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 03.11.2016 ein Urteil des LG Ravensburg bestätigt, wonach Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. In der Pressemitteilung des OLG heißt es dazu: „Zur Begründung seines Urteils hat der Senat – wie zuvor … Weiterlesen →

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Double Opt-In-Verfahren für Newsletterversand zulässig

Erstellt am 14. Juli 2016 von RA Sascha John

Nachdem ein Urteil des OLG München vom 27.09.2012 bei Onlinehändlern zu viel Verunsicherung geführt hat, hat sich das OLG Düsseldorf nun den vielen kritischen Stimmen angeschlossen und das Double Opt-In-Verfahren als zulässig erachtet. Hintergrund beider Verfahren war die Frage, ob … Weiterlesen →

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Abmahnung wegen falscher Werbung mit Testergebnissen

Erstellt am 7. Juli 2016 von RA Sascha John

Ich hatte hier bereits mehrfach darüber berichtet, dass bei der Werbung für Produkt mit Testergebnissen Vorsicht geboten ist. Nunmehr hat sich jüngst das OLG Frankfurt am Main wiederum mit einer Abmahnung wegen einer angeblich wettbewerbswidrigen Werbung befassen müssen. Der Abgemahnte … Weiterlesen →

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Himalayasalz muss aus dem Himalaya kommen

Erstellt am 3. Juni 2016 von RA Sascha John

Wieder einmal hat sich der BGH mit wettbewerbswidrigen Herkunftsangaben beschäftigen müssen. Bei der Bezeichnung Himalaya handelt es sich um eine Gebirgskette die als geografische Herkunftsanfrage im Sinne des § 126 MarkenG anzusehen ist. Gemäß § 127 Abs. 1 MarkenG dürfen … Weiterlesen →

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Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Erstellt am 13. Mai 2016 von RA Sascha John

Nach mehreren anderen Gerichten hat nunmehr auch jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Online-Shops einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 a UWG (früherer § 4 Nr. 11 UWG) darstellt. Diese … Weiterlesen →

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